Stellungnahme zu den kleinen Anfragen der AfD Aachen

Mit verschiedenen Anfragen an die Stadt Aachen macht momentan die AfD Aachen von sich Reden. Dabei werden verschiedene Personengruppen fokussiert, denen gemeinsam ist, dass sie von struktureller, institutioneller oder alltäglicher Diskriminierung betroffen sind. Es ist eine Politik gegen Minderheiten, die von der AfD betrieben wird, wobei wir „Minderheiten“ nicht als eine quantitative Bestimmung begreifen, sondern als Position innerhalb gesellschaftlicher Machtverhältnisse. Konkret richtet sich die AfD gegen Migrant_innen, Schwule, Lesben, Transpersonen und Flüchtlinge.

Anfragen bestehen aus Fragen. Allerdings können auch Fragen Aussagen über etwas oder jemanden transportieren. Wenn beispielsweise gefragt wird, wie viele Flüchtlinge an HIV erkrankt sind, vermittelt diese Frage nicht nur, dass die Kopplung beider Themen wahrscheinlich sei, sondern es verstärkt auch rassistische Bedrohungsszenarien. Um nicht falsch verstanden zu werden: Unsere Kritik richtet sich nicht dahin, dass Menschen Fragen stellen. Aber wir meinen, dass auch Fragen auf etwas abzielen. Mit den Antworten soll Politik, soll Meinungsbildung gemacht werden. Die Antworten sollen „Beweise“ für von der AfD und anderen extremen oder populistischen Rechten forcierte Überzeugungen liefern. So können die Fragen Aufschluss geben über ebendiese Weltsicht. Und es ist ebendiese ausgrenzende, diskriminierende und stigmatisierende Weltsicht, gegen die wir uns richten.

Gegen wen und was die AfD also Politik machen will und welche impliziten Zuschreibungen sie gegen diese Personengruppen macht, das wird im Folgenden anhand der Anfragen aufgezeigt.
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