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Stellungnahme zu den aktuellen Debatten rund um das AZ und Positionierung im sogenannten Israel-Palästina-Konflikt

15. Juni 2026 - AZ Allgemein

[English Version]

Im und um das AZ herum haben in den letzten Monaten viele Konflikte stattgefunden. Uns war es wichtig, die Geschehnisse, in deren Rahmen sich mehrere Gruppen aus dem AZ zurückgezogen und es schlussendlich verlassen haben, erstmal intern aufzuarbeiten. Zudem wollten wir nicht mehr als nötig zu einer seit Monaten und weiter fortlaufend stattfindenden Spaltung der linken Szene (in Aachen) beitragen, indem wir uns öffentlich äußern und kritisieren. Leider hat dies aber auch dazu geführt, dass der gesamte Diskurs sehr einseitig skizziert wurde. Unsere Besucher*innen und politische Gruppen beschäftigen diese Konflikte weiterhin und dementsprechend fühlen wir uns verantwortlich, uns doch dazu zu äußern.

„Unsere“ Positionen sind hierbei kein feststehendes Konzept. Das AZ ist und war immer ein pluralistischer Raum. Das bedeutet, dass wir abgesehen von einigen unverhandelbaren Grundwerten verschiedene Meinungen und linke politische Haltungen nicht nur akzeptieren, sondern auch fördern wollen. Wir glauben, dass ein gesunder politischer Diskurs von diversen Haltungen, Perspektiven und Meinungen lebt.

„Das AZ-Plenum“ wird von außen oft als eine in sich einige, homogene Masse betrachtet. In der Realität sind wir aber eine große, fluktuierende Gruppe von Menschen mit unterschiedlichen Meinungen, Hintergründen, Wünschen und Träumen. Selbstverständnisse und Statements wie diese sind immer das Ergebnis eines langen Aushandlungsprozesses, getragen durch Akteur*innen, die bereit sind undogmatisch und unter Einbeziehung möglichst aller Positionen mit Empathie, Verständnis und Geduld auf ihre Mitmenschen zuzugehen.

Diese Einstellung war jahrzehntelang das Bestreben, das das AZ zu dem machte, was es für uns ist. Leider mussten wir feststellen dass dies in den letzten Monaten, durch die Dominanz weniger Stimmen verloren ging. Angeheizt von politischen Differenzen kam es 2025 immer wieder zu Konflikten und Zwischenfällen zwischen Mitgestalter*innen und Nutzenden des AZs. Dazu gehörten Gewaltaufrufe und -verherrlichungen, Drohungen gegen bestimmte politische Strömungen, Lästereien und degradierende Zuschreibungen, Übernahmefantasien und spalterisches Aufhetzen, Outings von Personen anderer Strömungen in politischen Chat-Gruppen, Missachtungen von Plenumsbeschlüssen und Grundsätzen des AZs, diskriminierende Aussagen und mangelnde Reflexion und Verantwortungsübernahme, autoritäres und elitäres Verhalten, patriarchale Diskussions- und Verhaltensweisen. Die dramatische Lage in Israel und Palästina wurde hierbei als vermeintlicher Grundkonflikt herangezogen. Tatsächliche inhaltliche Auseinandersetzungen im Dialog und auf Augenhöhe zwischen den verschiedenen Gruppen wurden verhindert oder nicht geführt.

In diesen Konflikten waren insbesondere Vertreter*innen von zwei politischen Gruppen, die das AZ nutzten, involviert. Die beteiligten Gruppen, Diskursiv und das damalige Offene Antifaschistische Treffen (OAT) wurden von Vertreter*innen des AZ-Plenums mit den Vorwürfen, die ihre Mitglieder betreffen, konfrontiert.
Diese Gruppen haben sich daraufhin aus dem AZ zurückgezogen, oder wurden ausgeschlossen. Diskursiv hat sich aus eigener Entscheidung zurückgezogen, da sie laut eigener Aussage die Sicherheit ihrer Referent*innen nicht mehr gewährleisten könnten (siehe Statement von Diskursiv vom 23.06.25). Das OAT wurde mit Vorwürfen seitens des AZs konfrontiert und es wurde ihnen die Durchführung weiterer öffentlicher Veranstaltungen in den Räumlichkeiten des AZs untersagt, bis sie Stellung zu der Kritik beziehen. Dieses Ultimatum geschah insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Vertrauen, was Nutzenden des AZs entgegengebracht wird, mehrfach durch Lügen und Missachtung von Absprachen missbraucht wurde.

Wir erkennen solch ein Nutzungsverbot als eine sehr drastische Handlung an, doch blieb uns nach mehreren vorangegangenen gescheiterten Ermahnungen und Lösungsgesprächen keine andere Lösung. Wir finden es schwierig uns konkret zu äußern und uns dabei nur auf das Wesentliche zu konzentrieren. Wir sind dabei den Konflikt intern aufzuarbeiten, jedoch ist der Prozess nicht abgeschlossen und wir suchen weiterhin aktiv den Dialog, sowie klärende Gespräche unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Was wir dennoch veröffentlichen können und wollen, ist der aktuelle Stand der Diskussionen zu dem Fehlverhalten und der Gewalt in unserem Raum, sowie unsere Positionierung zum sogenannten Israel-Palästina-Konflikt.

Ablehnung von Gewaltfantasien und Drohungen

Gewaltverherrlichung, sowie (An-)Drohungen von verbaler, physischer oder psychischer Gewalt gegenüber allen Menschen, die sich im AZ bewegen aufgrund unterschiedlicher Positionierungen und Meinungen, sind unvereinbar mit den Werten des AZs.

Ablehnung links-autoritärer Gruppen

Innerhalb unseres Aufarbeitungsprozesses haben wir eine Unvereinbarkeit mit (linken) autoritären Gruppen beschlossen. Wir arbeiten mit diesen nicht zusammen und sie dürfen unsere Räume nicht nutzen. „Autoritär“ bezieht sich auf Organisationsformen, die zu Machtkonzentration, Hierarchisierung und dem Ausschluss nicht konformer Menschen führen. Entscheidend sind nicht die Absichten, sondern welche Dynamiken eine Organisationsform systematisch begünstigt.Die historische Praxis zeigt wiederholt, dass in K-Gruppen und kommunistischen Parteien bevormundende Erziehung in Verbindung mit organisatorischer Zentralisierung häufig zu diesen Effekten geführt hat.

Wir kritisieren auch die strukturelle Gewichtung von bestimmten Unterdrückungsformen. Diese hat in linken Kontexten wiederholt dazu geführt, dass konkrete Erfahrungen von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Queer- und insbesondere Transfeindlichkeit oder Machtmissbrauch relativiert oder instrumentalisiert wurden.

Immer wieder war zu beobachten, dass Gruppen mit einem autoritären Politikverständnis gezielt Spaltung vorantreiben, Konflikte zuspitzen und offene
Auseinandersetzung durch Einschüchterung, Feindbildkonstruktionen und politische Disziplinierung ersetzen. Zu diesen Strömungen zugehörig sehen wir unter anderem Young Struggle, Marx21, Zora und die Rote Jugend/Antifa Jugend Aachen.

Solidarität mit Betroffenen, statt Regimen und Staaten

Unsere Solidarität ist antinational und richtet sich an Menschen, nicht an Staaten, Regierungen, regressive oder rückschrittliche Milizen und pseudostaatliche Militärs.

Das AZ positioniert sich konsequent gegen staatlichen Militarismus. Das AZ solidarisiert sich mit betroffenen Zivilbevölkerungen, sowie emanzipatorischen, antifaschistischen und nicht-staatlichen, nicht-fundamentalistischen, säkularen Kräften und unterstützt deren Selbstverteidigungskämpfe. Das AZ wiegt das Leiden der betroffenen Bevölkerungen nicht gegeneinander auf und sieht jede Zerstörung von Leben als verwerflich und zu betrauern an. Wir positionieren uns gegen selektive Empathie.

Als AZ unterstützen wir alle progressiven antinationalen, antistaatlichen Positionen und Bestrebungen. Die Aufteilung der Welt in Grenzen und Nationalstaaten bildet für uns erst die Grundlage für kriegerische Handlungen.

Ablehnung jeglicher Form von Antisemitismus und Rassismus

Das AZ verpflichtet sich gegen Antisemitismus und Rassismus, sowie Faschismus zu positionieren und zu handeln.

Das AZ versteht unter Antisemitismus mindestens alle kategorischen Formen von Hass, Feindlichkeit bis hin zur Vernichtung von Jüdinnen:Juden. Dabei akzeptiert das AZ keinen Antisemitismus unter dem Deckmantel des Begriffs des Antizionismus und die Verharmlosung, Relativierung oder Leugnung der Shoah/des Holocaust, auch nicht in Form verharmlosender Vergleiche.

Eine Kritik an der Regierung des Staates Israel, Ablehnung rechter Bestrebungen sowie von Vernichtungs- und Vertreibungsfantasien bis -praktiken sind kein Antisemitismus. Das AZ akzeptiert keine Pauschalisierung oder Gleichsetzung „der“ Jüdinnen:Juden mit dem Staat Israel.

Aufgrund von historischer Verfolgung erkennen wir die Notwendigkeit eines Schutzraumes für Jüdinnen:Juden an. Dies muss nicht notwendigerweise in Form eines Staates sein.

Gleichwohl erkennen wir das Selbstbestimmungsrecht der palästinensischen Bevölkerung an. Pauschalisierungen von Palästinenser*innen, Muslima und Muslimen, sowie rassistische Begriffe, Konnotationen und Rassismen verurteilt das AZ.

Rassismus definiert das AZ als ein Komplex von Theorien, Einstellungen und Verhaltensweisen, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft, äußerlicher Merkmale oder negativer Fremdzuschreibungen systematisch kategorisieren, unterdrücken und ausgrenzen.

Wir verstehen den militärischen, politischen und sozialen Versuch der Ausweitung des israelischen Staats-Gebiets, sowie die völkerrechtswidrig errichteten Siedlungen als kriegerische und kolonialistische Handlungen. Als Kolonialismus wird die Inbesitznahme auswärtiger Territorien und die Unterwerfung, Vertreibung oder Ermordung der ansässigen Bevölkerung bezeichnet.

Das AZ bewertet Israel als militärisch überlegen, sowie die Regierung als rechts-autoritär und verurteilt ihre politischen, gewalttätigen und kriegerischen Handlungen in Gaza als Genozid. Als Genozid werden Praktiken verstanden, die auf direkte oder indirekte Weise eine nationale, ethnische, rassifizierte oder religiöse Gruppe, ganz oder teilweise zerstören. Diese Feststellungen werten wir als nicht antisemitisch.

Das AZ positioniert sich klar gegen Islamismus, islamistische Milizen, wie beispielsweise die Hamas, und akzeptiert keine Verharmlosung, Solidarisierung oder Unterstützung dieser. Das AZ differenziert einen emanzipatorischen Befreiungskampf von solchen Akteuren deutlich.

Das AZ solidarisiert sich ausdrücklich mit Israelis und Palästinenser*innen, sowie Einzel-Personen und Gruppen in Israel und Palästina, welche sich aktiv gegen den Krieg, Genozid und gegenseitige Unterdrückung positionieren, Linke und antimilitaristische politische Arbeit leisten, Repressionen erleiden, inhaftiert oder ermordet werden.

Das AZ versteht das Kritisieren und Ablehnen der militärischen Angriffe Israels nicht als Antisemitismus, sondern als zu unterstützende Kritik. Das AZ bemüht sich, differenziert auf das Kriegsgeschehen und den damit verbundenen Genozid zu schauen, sowie Personen und Gruppen im AZ zur differenzierten Kritik anzuhalten.
Was differenzierte Kritik in dem Kontext bedeutet, und was nicht, ist ein schmaler Grat.

Uns ist bewusst, dass die in der gesellschaftlichen Debatte vertretenen Haltungen zueinander Mehrdeutigkeiten und Widersprüche beinhalten. Gleichwohl akzeptieren wir, dass wir aus einer überwiegend europäischen Perspektive nicht berechtigt dazu sind, diese Widersprüche endgültig aufzulösen und zu definieren was für die Menschen, die durch diesen Krieg, Genozid und Vertreibung betroffen sind, richtig ist.
Uns ist bewusst, dass wir dies aus einer Perspektive als überwiegend Weiße, nicht persönlich betroffene Menschen äußern. Wir hegen kein Anrecht auf Definitionsmacht. Trotzdem ist es uns wichtig, uns zu dem gegenwärtigen Diskurs in Deutschland zu äußern.

Emotionen, Betroffenheit oder persönlicher Bezug, vor allem von nicht-weißen Personen, müssen im Diskurs ihren Platz haben, auch wenn diese emotional geladen sind, solange sie mit den beschriebenen Grenzen emanzipatorischer Werte konform gehen.

Offene Räume für Diskussionen und Kritik

Jede*r darf sich äußern, solange es respektvoll, konstruktiv und möglichst faktenbasiert geschieht. Emotionale Aufgeladenheit steht für uns nicht im Widerspruch damit. Auch sind alle dazu angehalten, andere Meinungen und Positionierungen zu akzeptieren, solange diese nicht diskriminierend sind.
Dazu gehört es, sich in Selbstreflexion, Gruppenreflexion, sowie konstruktiver Konfliktbearbeitung zu üben. Das bedeutet auch, keinen absoluten Wahrheitsanspruch zu formulieren. Personen, die sich diesem bewusst entziehen und dies boykottieren, sowie Feindbilder und Spaltung aktiv vorantreiben, werden vom AZ nicht geduldet.

Um einen konstruktiven Diskurs zu fördern, haben wir strukturelle Möglichkeiten für intensive Auseinandersetzung mit politischen Themen und der inhaltlichen Ausrichtung des AZs geschaffen und verankert.

Abschließend möchten wir noch Folgendes sagen:
Stärke wird oft mit Härte verwechselt, Mut mit Kampf und Identität mit Abgrenzung.
Dabei braucht es gerade das Gegenteil: Verantwortung übernehmen, solidarisch sein, zuhören, undogmatisch handeln, Gefühle zulassen und zeigen, ohne diese als Schwäche zu framen, zu spalten und unversöhnlich zu sein.
Wir laden Menschen, die sich mit den beschriebenen Werten und Idealen identifizieren, dazu ein, sich uns anzuschließen, und das AZ mit Herz, Freude und Gewissen mitzugestalten.

Euer Autonomes Zentrum Aachen
15.06.2026