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Schwarz-Rote Kneipe: Versammlungsgesetz in NRW

17. August 2022 - AZ Allgemein

Wir laden euch herzlich zur Schwarz-Roten Kneipe im September ein. Am 21.09. um 19 Uhr im Autonomen Zentrum Aachen. Es wird veganes Essen, kalte Getränke und einen Vortrag zum Versammlungsgesetz in NRW geben: Am 07.01.2022 ist das Versammlungsgesetz NRW in Kraft getreten. Die Gesetzgebung war von Kritik und Protesten begleitet und die neue Rechtslage führt zu Unsicherheiten in der politischen Linken: Welche (neuen) Einschränkungen der Versammlungsfreiheit ermöglicht das VersG NRW? Was bedeutet das für politische Praxis und Repression? Wir schauen uns die wichtigsten Regelungen an und erarbeiten eine Einschätzung, wann zukünftig vermehrt Ärger droht und (soweit bei diesem jungen Gesetz möglich) wie man damit sinnvoll umgehen kann.

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