Informationsveranstaltung anlässlich der bundesweiten PKK-Verbot-aufheben-Demonstration am 27.11.21 in Berlin.

Vor nun fast 28 Jahren, am 27.11.1993, wurde das rassistische und kriminalisierende Gesetz zum PKK-Verbot erlassen. Die BRD erließ als erster EU-Staaat das Verbot, um kurdische Aktivist:innen zu kriminlaisieren und die kurdische Freihetisbewegung zu diffamieren. Anhand dieser rechtlichen Grundlage wurde versucht etliche Kurd:innen aufgrund vermeintlicher Mitgliedschaft in der kurdischen Arbeiter:innenpartei zu inhaftieren und mundtot zu machen. Es gibt immer wieder Versuche kurdische Vereine, Selbstorganisierungsstrukturen und Feierlichekeiten wie das Neujahrsfest Newroz zu verbieten. All dies basiert unter anderem auf der besonderen Bezieheung zwischen der BRD und Türkei, welche sich schon über Jahrzehnte erstreckt.

Besonders deswegen spielt die BRD eine wesentliche Rolle in der unberhaältnismäßigen Umsetzung dieses Gesetzes, so wird das Zeigen des Gesichts des rechtswidrig gefangenen Repräsentanten der kurdischen Freiheitsbewegung, Abdullah Öcalan, immer wieder versucht zu unterbinden. Allgemein probiert der deutsche Staat „alles was kurdisch ist“ zu kriminalisieren.

Mit unserer Veranstaltung möchten wir, die Initiative Verbot aufheben, über die PKK aufklären, über das Betätigungsverbot der PKK in der BRD sprechen und welche verheerenden Folgen jenes hierzulande bis heute mit sich trägt. In Folge des erhobenen Gesetzes wurde zum Beispiel im Jahr 1994 Halim Dener von Polizisten in Hannover erschossen. Dies geschah, als er Plakate mit vermeintlich verbotenen Symbolen plakatierte.

Wir wollen sichtbarer machen, welche Kämpfe geführt wurden, welcher Widerstand geleistet wurde und was es bedeutet, wenn probiert wird, eine fortschrittliche, antikoloniale und vor allem anti-patriarchale Bewegung zunichte zu machen. Der Krieg in Kurdistan und das Verbot der PKK geht uns alle etwas an. Wir freuen uns darauf, mit euch in einen Austausch zu kommen.