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Bericht zur Demonstration zum Frauen*kampftag und Klarstellung zum Naziangriff

17. März 2020 - AZ Allgemein, Text-Veröffentlichungen

Stellungnahme des „Aachener Bündnis für ein Ende der Gewalt“ zur Demo am Frauen*kampftag und den Angriffen von Nazis auf Demoteilnehmer*innen im Vorfeld:

Am gestrigen Sonntag den 8. März versammelten sich bis zu 300 Menschen auf dem Aachener Markt, um unter dem Motto „Wandle Wut, Trauer und Angst in Widerstand“ laut und entschieden gegen patriarchale Zumutungen auf die Straße zu gehen.
Nach einleitenden Worten vom Bündnis für ein Ende der Gewalt, hielt Diskursiv Aachen einen Redebeitrag zu internationalen feministischen Kämpfen. Es wurde auf die wichtigsten Themen für Feminist*innen im Nahen Osten, Südamerika und Indien hingewiesen.
Die Demonstration zog dann zum Super C, wo der SDS Aachen über Sexismus an der Hochschule und die Vereinnahmung von Feminismus durch neoliberale Interessen sprach.
Am Lindenplatz gab es einen Redebeitrag vom AK Politik und AK Feminismus der KatHO Aachen zum Verhältnis von prekären „Frauenberufen“ und der Abhängigkeit von Frauen* zu ihren Partnern.
Am vorletzten Stopp machte ein Vertreter der FAU Aachen auf die Situation von Pflegekräften aufmerksam. In diesem, als „Frauenberuf“ wahrgenommenen Feld, trifft die Forderung für mehr Lohn auf die Sorgfaltspflicht für zu Pflegende, was die Pflegekräfte in einen moralischen Zwiespalt bringt und Arbeitskämpfe erschwert.
Am Elisenbrunnen wurde dann die Endkundgebung abgehalten. Knit & Agitate sprach über Streik, Proteste und Klassenkämpfe. Im Zweiten Teil berichteten sie von der polizeilichen Repression am Vortag in Wuppertal. In der emotionalen Rede wurde das Wort „Bullen“ benutzt, was der Redner*in im Nachhinein eine Anzeige wegen Beleidigung einbrachte. (Ob dies tatsächlich eine Beleidigung darstellt, ist fraglich, da schon einige Verfahren in diese Richtung von Beamten verloren wurden, es kommt, wie heißt es so schön, darauf an.)
Der letzte Redebeitrag war vom Bündnis und ging auf den Zusammenhang von Reproduktionsarbeit und Kapitalismus ein und die Notwendigkeit eines klassenkämpferischen Feminismus, was auch den Fokus der diesjährigen Mobilisierung darstellte. Den Beitrag werden wir in den nächsten Tagen auf unserem Blog veröffentlichen.

Nach Beendigung der Demo wurden zwei Gruppen von insgesamt ca. 20 Personen bei der Abreise von der Demo kontrolliert, gekesselt und die Personalien wurden aufgenommen und mindestens teilweise an den Staatsschutz weitergeleitet. Auch unser Lautsprecherwagen und Einzelpersonen waren hiervon betroffen. Während der polizeilichen Kontrolle wurde ein unbeteiligter nicht-weißer Passant von der Polizei körperlich angegangen.

Wandle Wut, Trauer und Angst in Widerstand!

Kampf dem Patriarchat an jedem Tag!

Klarstellung zum Naziangriff am Rande der Demonstration zum Frauen*kampftag

Gestern ist es offensichtlich im Vorfeld unserer Demonstration in Aachen zu einem bewaffneten Angriff durch bekannte Nazis der KAL-Nachfolgeorganisation „Syndikat 52“ gekommen. Dieser fand zwar nicht direkt auf die Demonstration statt, muss aber klar in den Kontext dieser gestellt werden. Am helllichten Tage griffen zwei Personen mit einem Messer, Pfefferspray und Quarzhandschuhen aus ihrer Sicht vermeintliche Linke und/oder Demoteilnehmer*innen in unmittelbarer Nähe des Treffpunkts an (https://de.indymedia.org/node/70593).
Glücklicherweise ist es den Angegriffenen gelungen, diesen potentiell durchaus lebensgefährlichen Angriff entschlossen abzuwehren.
Diese Tat reiht sich ein in eine Vielzahl von Bedrohungen und Angriffen der letzten Jahre auf Einrichtungen und Personen, die nicht in das Weltbild der nazistischen Vereinigung passen. (http://demokratie-leben-aachen.de/2020-01-031_Jahresruckblick 2019.html). Noch an Karneval erschienen die Personen als SA-Offiziere verkleidet im Zelt der Oecher Penn (https://diskursivaachen.noblogs.org/post/2020/02/26/am-aschermittwoch-ist-alles-vorbei/).

Sowohl die Polizei als auch die lokale Presse, wie bspw. die Aachener Nachrichten oder das Hochschulradio, stellte jedoch den Angriff zumindest anfänglich so dar, als würde es sich hier einfach um eine Schlägerei verschiedener politischer Lager handeln.
Es ist kein Zufall, dass sich Nazis im Umfeld einer feministischen Veranstaltung bewaffnet in der Stadt auf den Weg machen, um auf Teilnehmer*innen Jagd zu machen. Die Verachtung von selbstbewussten Frauen*, die ihre Rechte einfordern, ist Teil ihres Weltbildes.
So ist die Hufeisen-mäßige Darstellung einer Auseinandersetzung zwischen linken und rechten Jugendlichen nicht nur völlig unzureichend, sondern verharmlost die gezielten Angriffe der Nazis auf all diejenigen, die nicht in ihre faschistische Ideologie passen. Man fragt sich, was drei Wochen nach dem rassistischen Attentat von Hanau und dem allgemeinen Erstarken der gewaltbereiten Naziszene in den letzten Jahren noch passieren muss, damit diese Gleichsetzung von rechts und links endlich ein Ende hat und dem menschenfeindlichen, rechtsextremen Treiben Einhalt geboten wird. Solange dies nicht durch die gesellschaftlichen Institutionen garantiert wird, müssen sich die Betroffenen der faschistischen Gewalt offenbar selbst verteidigen.
In diesem Zusammenhang finden wir es verwunderlich, dass die Polizei während der Demonstration der Anmelderin zusicherte, die vermehrte Polizeipräsenz wäre zum Schutz der Demonstrierenden gegen nazistische Angriffe herangezogen worden. Trotz dieser Aussage wurden Teilnehmer*innen nach der Demo schikaniert, unter Tatverdacht gestellt, kontrolliert und durchsucht. Der Weg zu einer Demonstration und von ihr weg ist vom Versammlungsrecht geschützt. Wir interpretieren die Maßnahmen der Polizei daher als einen Eingriff in das Versammlungsrecht und werten es zusätzlich als einen Einschüchterungsversuch gegenüber den Demonstrierenden.

Das Bündnis für ein Ende der Gewalt versteht sich insofern selbstverständlich als kompromisslos antifaschistisch. Wer sich gegen Angriffe von Nazis verteidigt, ist nicht das Problem.

Quelle:
https://frauenkampftagac.noblogs.org/post/2020/03/09/bericht-demonstration-zum-frauenkampftag/

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