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Prozess gegen Antifaschist*innen: 2. Verhandlungstag ­čŚô

13. November 2018 - AZ Allgemein, Text-Ver├Âffentlichungen
Aufruf zur solidarischen Prozessbeobachtung!

Treffpunkt ist am Freitag, 30. November um 8 Uhr vor dem Amtsgericht.
Beginn der Gerichtsverhandlung: 9 Uhr.
Es finden erh├Âhte Sicherheitskontrollen statt; Besucher*innen sollten daher einen Personalausweis o.├Ą. mitbringen.

Ank├╝ndigungstext von Oktober:
Prozess gegen zwei Antifaschist*innen beginnt in K├╝rze

Im M├Ąrz 2017 gab es im Aachener Frankenberger Viertel eine Auseinandersetzung zwischen Antifaschist*innen und den zwei organisierten Neonazis Sebastian L├╝ck und Niklas Beckers. In Folge dessen wurden zwei Personen festgenommen, ihnen wurde Landfriedensbruch und K├Ârperverletzung vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft phantasierte kurzerhand ÔÇ×FluchtgefahrÔÇť herbei und steckte die beiden mit dieser Begr├╝ndung f├╝r ├╝ber zwei Wochen in Untersuchungshaft.

Die Aachener Lokalpresse (AZ/AN, WDR) trug ihren Teil dazu bei, indem sie sich, wie fast immer, ausschlie├člich auf die Aussagen der Polizei beriefen (die In diesem Fall ma├čgeblich auf den Aussagen der Nazis beruhten) und ohne eigene Recherche abdruckten. Dazu wurde in einer tendenzi├Âsen Berichterstattung Panik vor einem gewaltt├Ątigen Mob gesch├╝rt, ohne auf den politischen Hintergrund der Nazis auch nur einzugehen.

Allerdings wurde im Nachhinein auch eine antifaschistische Demo durchs Viertel organisiert sowie eine Kundgebung vor dem Aachener Knast. Au├čerdem gr├╝ndete sich das B├╝ndnis ÔÇ×Frankenberger gegen RechtsÔÇť.

Wir erleben in Deutschland und auf der ganzen Welt seit einigen Jahren einen massiven Rechtsruck und die weite Verbreitung faschistoider Tendenzen. Dies ist nicht nur in den Parlamenten deutlich sichtbar, sondern parallel dazu und vor allem auf den Stra├čen. Eins der j├╝ngsten Beispielehierf├╝r sind die Aufm├Ąrsche tausender Neonazis zusammen mit AfD- und Pegida-Anh├Ąnger*innen Ende August 2018 in Chemnitz. Hierbei kam es u.a. zu Hetzjagden, bei denen Faschist*innen vermeintlich migrantisch aussehende Menschen bep├Âbelten, angriffen und jagten. Dass Unterk├╝nfte f├╝r Gefl├╝chtete angez├╝ndet werden ist in Deutschland bereits so allt├Ąglich geworden, dass die Presse es offenbar nicht mehr f├╝r notwendig h├Ąlt, dar├╝ber zu berichten oder gar zu recherchieren. Auch antisemitische ├äu├čerungen (bspw. in politischen Reden) und ├ťbergriffe h├Ąufen sich.

Solche ├ťbergriffe, die vonseiten der Presse, Politik und Staatsanwaltschaft regelm├Ą├čig verharmlost, totgeschwiegen oder mit Bezug auf vermeintlich ÔÇ×begr├╝ndete ├ängsteÔÇť indirekt verteidigt werden, sind nur m├Âglich, weil es es eine gesellschaftliche R├╝ckendeckung f├╝r Rassismus und Antisemitismus gibt. Seit Jahrzehnten schon fehlt eine Auseinandersetzung mit der organisierten Neonaziszene, die sogar mehr oder weniger offen vom Staat gedeckt und unterst├╝tzt wird (Beispiel NSU). Falls sich die ├ľffentlichkeit dann doch mal nicht vermeiden l├Ąsst, werden extrem rechte Motive oft entpolitisiert und es wird von ÔÇ×durchgedrehten Einzelt├Ąter*innenÔÇť gesprochen. Diese Rhetorik lenkt gezielt davon ab, dass Rassismus und Antisemitismus eben keine ÔÇ×Randph├ĄnomeneÔÇť sind, sondern in der Gesellschaft weit verbreitet und immer noch tief verwurzelt.

Angesichts dieser Zust├Ąnde ist es unglaublich wichtig, dass Menschen sich auf verschiedenen Ebenen gegen Faschismus wehren, ob auf der Arbeit, im Bus, in der eigenen Familie oder eben auf der Stra├če. Organisierte Neonazis sind immer eine Gefahr f├╝r andere Menschen, egal wo und wie sie auftreten. Sie schalten ihr politisches Bewusstsein nicht aus, wenn sie gerade ein Eis essen oder im Stadion sind. Sie sind immer Faschist*innen. Punkt. Wenn sich Nazis im Frankenberger Viertel rumtreiben, ist das eine klare Provokation, da dieses Viertel eher alternativ gepr├Ągt ist und viele Menschen sich von ihrer Anwesenheit bedroht f├╝hlen.

Nun sollen unsere beiden Genoss*innen aufgrund der Ereignisse im Frankenberger Viertel verurteilt werden. Es ist wieder einmal auff├Ąllig, dass die Repression nur die Antifaschist*innen trifft, w├Ąhrend die zwei Neonazis sich als Opfer stilisieren k├Ânnen. Bei der Aachener Staatsanwaltschaft ist es schon Tradition, linke Aktivist*innen mit Repressalien zu ├╝berh├Ąufen, w├Ąhrend die Aktivit├Ąten von Faschist*innen verharmlost werden.

Vor Gericht wird dabei gezielt versucht, antifaschistische Arbeit zu entpolitisieren und als individuelle Straftaten zu verkaufen.

Wir wehren uns gegen diese Darstellung und erkl├Ąren uns solidarisch mit den beiden Angeklagten.

Die Notwendigkeit antifaschistischer Arbeit liegt auf der Hand, wenn wir uns die gesellschaftlichen Zust├Ąnde anschauen.

Lasst die Betroffenen nicht allein!

Die Prozesstermine sind am 21.11., 30.11. und 07.12., jeweils um 9 Uhr am Amtsgericht Aachen.

Wir freuen uns ├╝ber ├ľffentlichkeitsarbeit, Spenden und nat├╝rlich ├╝ber Leute, die den Prozess vor Ort begleiten.

Weitere Infos: http://antirepac.noblogs.org

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