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Demo am 18.11.: Gegen den Rechtsruck und staatliche Repression ­čŚô

12. November 2018 - Politics

In diesem Herbst finden in Aachen zwei Prozesse gegen antifaschistische/antirassistische Aktivist*innen statt. Wir rufen zu einer solidarischen Begleitung der Prozesse und einer Demo gegen den Rechtsruck und Repression auf.

Ein Prozess findet im Nachgang der Ereignisse im Frankenberger Viertel im M├Ąrz 2017 statt; dort gab es eine Auseinandersetzung mit zwei organisierten Neonazis. Kurz darauf wurden zwei Personen festgenommen, ihnen wurde Landfriedensbruch und K├Ârperverletzung vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft phantasierte kurzerhand ÔÇ×FluchtgefahrÔÇť herbei und steckte die beiden mit dieser Begr├╝ndung f├╝r ├╝ber zwei Wochen in Untersuchungshaft. Nun werden sie angeklagt.

Der zweite Prozess ist eine Berufungsverhandlung im Zusammenhang mit einer Spontandemo durch Aachen im Sommer 2015. Anlass war der rassistische Polizeimord an Mitch Henriquez in Den Haag. Die Demo wurde auf dem Aachener Marktplatz von der Polizei brutal beendet, es wurden zehn Personen in Gewahrsam genommen. Von ihnen wurden willk├╝rlich vier ausgew├Ąhlt, die im April 2018 mit verschiedensten Vorw├╝rfen angeklagt wurden. Nach drei absurden Prozesstagen gespickt mit Widerspr├╝chen und Erinnerungsl├╝cken bzw. offensichtlichen Falschaussagen seitens der Cops wurden drei Personen freigesprochen. Lediglich eine Person wurde zu 90 Tagess├Ątzen verurteilt, doch die Staatsanwaltschaft setzt alles daran, eine noch h├Âhere Strafe rauszuholen: Sie legte Berufung ein.

Hetzjagden in Chemnitz, Brandanschl├Ąge auf Gefl├╝chtetenunterk├╝nfte, Angriffe auf unliebsame Menschen auf offener Stra├če, tausende Tote im Mittelmeer, t├Ągliche Abschiebungen in vermeintlich sichere Herkunftsl├Ąnder, st├Ąndige Asylrechtsversch├Ąrfungen, rassistische Polizeikontrollen, rassistische Hetze durch Politiker*innen aller Couleur, neonazistischer Terror, gedeckt und unterst├╝tzt vom Staat ÔÇô die dringende Notwendigkeit antifaschistischer Arbeit ist seit Jahren deutlich sichtbar.

Aber wer nicht schweigend zusieht, wenn sich Nazis im Viertel breitmachen, wer nicht den Mund h├Ąlt, wenn die Bullen mal wieder einen Menschen umgebracht haben, weil er die falsche Hautfarbe hatte, wird von den Cops drangsaliert, von der Lokalpresse verleumdet und von der Aachener Staatsanwaltschaft mit Verfahren ├╝berzogen. In den Prozessen wird dann versucht, das Engagement gegen Faschismus und Rassismus gezielt aus seinem politischen Kontext zu rei├čen und die Aktivist*innen werden als vereinzelte, gewaltt├Ątige ÔÇ×KriminelleÔÇť dargestellt. Oft genug passiert genau dies auch in den Mediendarstellungen.Wir wehren uns gegen diese Darstellung und werden weiter k├Ąmpfen gegen Unterdr├╝ckung und f├╝r eine Welt, in die alle Welten passen!

Lasst uns am 18. November gemeinsam auf die Stra├če gehen, um antifaschistische Perspektiven sichtbar zu machen und gegen Rechtsruck und staatliche Repression* zu demonstrieren! Au├čerdem wird es an den Prozesstagen Kundgebungen vor dem Gericht geben, um sich solidarisch mit den Angeklagten zu zeigen.

*Repression bezeichnet die gezielte (staatliche) Unterdr├╝ckung unerw├╝nschten Verhaltens durch systematische Bestrafung, Einsch├╝chterung oder Gewaltanwendung ÔÇô oder: Wenn die Bullen dich hauen und du am Ende daf├╝r verurteilt wirst.

Antirepressionsgruppe Aachen

Die Termine im ├ťberblick:

So. 18.11.18, 15 Uhr, Markt: Demo ÔÇ×Gegen den Rechtsruck und staatliche RepressionÔÇť

Mi. 21.11., Fr. 30.11. und Fr. 07.12.18, jeweils 8 Uhr Amtsgericht Aachen: Kundgebung und Prozess Frankenberger

Mi. 05.12.18, 8 Uhr Landgericht Aachen: Prozesstermin Markt

Updates: https://antirepac.noblogs.org/

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